Gibt es in der Stargarder Straße zu viel Durchgangsverkehr? Warum gibt es erst einmal keine weiteren Parklets im Bezirk Pankow? Und wer kann die Heizkostenhilfe beantragen? Die Nachrichten der Woche gibt es im Newsletter.
Eigentlich haben Radfahrer*innen seit Dezember 2021 in der Stargarder Straße Vorrang: seitdem ist sie eine offizielle Fahrradstraße und das Befahren mit Kraftfahrzeugen ist nur Anlieger*innen erlaubt. Doch viele Autofahrer*innen scheinen sich von den Schildern kaum beeindrucken zu lassen, PKW bestimmen weiterhin das Tempo – zumindest dem Gefühl nach. Doch wie viele Fahrzeuge durchqueren die Fahrradstraße wirklich jeden Tag? Das Bezirksamt hat Anfang Oktober gezählt und ist zu einem überraschenden – oder auch nicht überraschenden – Ergebnis gekommen. Mehr erfahrt ihr in unserem
Text der Woche
- Durchgangsverkehr: Seit Ende August 2022 ist die Stargarder Straße eine Fahrradstraße, nur Anlieger*innen dürfen sie mit dem Auto befahren. Doch eine Verkehrszählung ergab: Geändert hat sich bisher wenig.
Was sonst noch los war
- Kandidat*innen: Stehen bei der Wahl am 12. Februar die gleichen Politiker*innen wie im Herbst 2021 auf der Liste? Hier erfahrt ihr, wer in Pankow antritt.
Kiezfoto der Woche
Na na na na na na na na… Batman in Prenzlauer Berg! / Foto: Christina Heuschen
Aus dem Bezirk
- Parklets: Wo früher einfach nur Autos standen, gibt es mittlerweile an zahlreichen Orten Berlins Parklets. Sie sollen als Kieztreff dienen und die Stadt grüner machen. Der Senat fördert deshalb Bezirke und Initiativen, die neue Stadtmöbel auf Parkplätze stellen. Doch Pankow hatte die Frist ungenutzt verstreichen lassen, obwohl die Bezirksverordneten sich zuvor mehrheitlich für eine Bewerbung ausgesprochen hatten. Eine Begründung, die Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitziki (CDU) in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Jan Drewitz (Bündnis 90/Die Grünen) anführt, ist der Mangel an zuständigem Personal. Der führe dazu, dass Vorhaben priorisiert werden müssten und Pflichtaufgaben Vorrang hätten – Parklets gehören beim Straßen- und Grünflächenamt offenbar nicht dazu. Doch die Stadträtin hat ein weiteres Argument, das ihrer Meinung nach gegen Stadtmöbel spricht: „Sie sind ständig beschmiert, werden teilweise für die Notdurft benutzt und werden beschädigt. Teilweise werden Sie nachts benutzt und ziehen Lärmbeschwerden von Anwohnenden nach sich.“ Wer sich in Prenzlauer Berg auf der Straße aufhalten möchte, muss also mit den vier Parklets auf der Schönhauser Allee vorliebnehmen – oder in einen anderen Bezirk fahren.
- Heizkostenhilfe: Die gestiegenen Heizkosten stellen viele Berliner*innen vor eine große Herausforderung. Wer mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizt, kann jetzt online einen Zuschuss beantragen. Entlastet werden Antragstellende, die im Jahr 2022 eine Kostensteigerung von mehr als 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen hatten. Der einmalige Zuschuss beläuft sich auf 80 Prozent dieser Mehrkosten und kann bis zu 2.000 Euro betragen, teilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit. Die Antragstellung ist bis zum 30. Juni 2023 möglich.
- Engagement: 2019 rief der Bezirk Pankow den Klimanotstand aus, seit 2021 hat der Bezirk eine Klimaschutzbeauftragte. Nun schließt Pankow sich dem bundesweiten Projekt „KlikKS – Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen“ an, das die Berliner Energieagentur im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative in Berlin betreut. Der Bezirk möchte mit dem Projekt ehrenamtliche Klimaschutzpat*innen in Pankow gewinnen, die motiviert sind, eigene Klimaschutzprojekte zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen umzusetzen. Die Berliner Energieagentur berät die Pat*innen zu ihren Ideen und Vorhaben, unterstützt unter anderem bei der fachlichen Qualifizierung und Weiterbildung sowie bei der Suche nach Fördermitteln. „Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Sachen Klimaschutz trägt dazu bei, Pankow zukunftsfähig zu machen“, erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke).
Polizeimeldungen
- Durchsuchung: Ein wegen Mordverdachtes gesuchter argentinischer Ex-Junta-Offizier lebte jahrelang unbehelligt in Berlin. Am Dienstagmorgen durchsuchten Ermittler*innen des BKA und der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Wohnung des früheren Angehörigen des ehemaligen argentinischen Militärs Luis K. in Prenzlauer Berg. Dem 75-Jährigen werden die Entführung, Folterung und Ermordung von mindestens 15 namentlich bekannten jungen Frauen und Männern vorgeworfen. Wie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mitteilte, liegt bereits seit 2013 ein Haftbefehl gegen Luis K. vor. Mit Blick auf das argentinische Verfahren soll sich der Beschuldigte aber laut Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach Deutschland abgesetzt haben. Weil K. neben seiner argentinischen Staatsangehörigkeit auch eine deutsche besitzt, entging er jedoch einer Auslieferung. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daher ein gesondertes Verfahren gegen ihn ein. Im Juni 2018 stellte schließlich eine Hinterbliebene mit Unterstützung des ECCHR Strafanzeige.
- Überfall: Ein Jugendlicher ist am Freitagabend vergangener Woche in einem Restaurant in Prenzlauer Berg Opfer einer schweren Attacke geworden. Zwei junge Männer und eine Frau hätten den 17-Jährigen überfallen, teilte die Polizei mit. Nach Aussage des Jugendlichen hatte er zunächst gemeinsam mit einer Begleiterin in dem Restaurant in der Kollwitzstraße gegessen. Nachdem sie gezahlt hatten, sei er gegen 18:30 Uhr auf die Toilette im Untergeschoss gegangen. Zwei junge Männer, die zuvor am Nebentisch gesessen hätten, sollen ihm gefolgt sein, ihn in die Toilettenräume gezerrt und dort auf ihn eingetreten und eingeschlagen haben. Der 17-Jährige gab laut Polizei an, kurzzeitig das Bewusstsein verloren zu haben. Die Männer sollen demnach ein Messer und einen Teleskopschlagstock in den Händen gehalten haben. Während der Tat soll die Begleiterin der beiden Täter vor den Toilettenräumen gestanden und die Tat abgesichert haben. Mit dem Rucksack des Jugendlichen flüchtete das Trio anschließend. Der Beraubte erlitt diverse Gesichtsfrakturen und er musste daher in einem Krankenhaus behandelt werden.
Tipps & Termine
- 6./11./15./19./23.2.: 2013 schmuggelte ein syrischer Militärfotograf mit dem Decknamen „Caesar“ Fotos tausender Folteropfer des syrischen Regimes außer Landes. Als der Fall zum Vergessen verurteilt zu sein schien, gaben Angehörige der Opfer und Aktivist*innen nicht auf. Vor europäischen Gerichten kämpfen sie seitdem um Gerechtigkeit. Im Januar 2022 führte dieser Kampf zu einem historischen Urteil: Das Koblenzer Oberlandesgericht verurteilte mit Anwar R. erstmals einen höherrangigen Ex-Mitarbeiter des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe. In „The Lost Souls of Syria“ begleiten die Journalistin Garance Le Caisne und der Regisseur Stéphane Malterre den Kampf um Gerechtigkeit mit der Kamera. Das Lichtblick-Kino zeigt die Doku an mehreren Terminen im Februar. Tickets kosten 8 Euro.
- 7.2.: Mit über 150 Filmen wie „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ oder „Die Bettwurst“ gehört Rosa von Praunheim zu den Pionier*innen des queeren Kinos. Weniger bekannt sind von Praunheims Gedichte. Am Dienstag liest die Ikone aus unveröffentlichten Gedichten im Haus für Poesie vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr, der Eintritt kostet 6 bzw. 4 Euro.
- Dauerhaft: Berlin dient immer wieder als Schauplatz in der Literatur: Manchmal sind es Momentaufnahmen, oft spielt die Stadt sogar die Hauptrolle. Ist Berlin damit auserzählt? Natürlich nicht. Im Gegenteil: Die Stadt bietet genügend Material. In der Anthologie Nachbarschaften stellen euch die Autor*innen verschiedene Kieze in kurzen Texten vor.
Das habt ihr vielleicht verpasst
- Stadtplanung: Um die Aufenthaltsqualität in den Straßen zu erhöhen, führt Berlin in diesem Jahr für den Verkehr gesperrte „Sommerstraßen“ ein. Die Pankower Grünen haben Vorschläge für Prenzlauer Berg.
- BVV: Dass in zweieinhalb Wochen die Wiederholungswahl stattfindet, war am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung deutlich zu spüren. Kaum eine Rede der Verordneten kam ohne Wahlkampfsprüche aus.
Zitat der Woche
„Durchgangsverkehr, der über die in die Fahrradstraßen einmündenden Nebenstraßen ein- oder ausfährt, konnte aus Gründen der Aufwandsreduzierung und Wirtschaftlichkeit nicht berücksichtigt werden“,
teilt Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) mit. Die Ergebnisse der Verkehrszählung stellen nämlich nur eine Annäherung an die tatsächlichen Werte dar.
Das waren die Nachrichten aus Prenzlauer Berg. Nächste Woche berichtet meine Kollegin Julia Schmitz wieder, was im Stadtviertel passiert. Nun wünsche ich euch aber erst einmal ein schönes Wochenende!
Eure Christina Heuschen
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