Was läuft in der Verkehrsplanung im Bezirk schief? Warum machen die Schulen wieder Probleme? Was passiert mit der Parkbeleuchtung? Die Nachrichten der Woche gibt es im Newsletter.
Immer wieder gibt es Streit um die Verkehrsplanung in Berlin: Autofahrer*innen ärgern sich, weil Parkplätze wegfallen. Wer zu Fuß unterwegs ist, stößt immer wieder auf viel zu schmale Gehwege, die plötzlich enden. Und Radfahrer*innen riskieren an unübersichtlichen Kreuzungen regelmäßig, angefahren zu werden. Doch es geht auch anders. Wie Planer*innen die Situation verbesseren können, hat mir der Leiter des Fachgebiets für Integrierte Verkehrsplanung am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin erzählt. Ich habe für euch mit Oliver Schwedes darüber gesprochen, was an der momentanen Verkehrsinfrastruktur in Prenzlauer Berg problematisch ist – für unseren
Text der Woche
- Mobilität: Immer wieder sorgt die Verkehrsinfrastruktur in Prenzlauer Berg für Ärger. Der Verkehrswissenschaftler Oliver Schwedes erklärt im Interview, was sich ändern muss.
Was sonst noch los war
- Buchtipps: Es raschelt im Blätterwald: Der Herbst ist die wichtigste Saison auf dem Markt der literarischen Novitäten. Wir stellen euch fünf neue Bücher vor, die in Prenzlauer Berg spielen.
Kiezfoto der Woche
Gesehen in der Saarbrücker Straße / Foto: Julia Schmitz
Aus dem Bezirk
- Rückschlag: Pankows Schulen platzen auch weiterhin aus allen Nähten: Laut Bezirksamt besteht allein an den weiterführenden Schulen eine Überbelegung von etwa 2.900 Plätzen, was zu übervollen Klassen führt. Seit Jahren müssen immer mehr Pankower Kinder und Jugendliche Schulen in anderen Bezirke besuchen. Die kürzlich vom Senat beschlossene Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2026 wird die ohnehin angespannte Schulplatzsituation in Pankow nun noch weiter verschärfen: Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird das Schulplatzdefizit im Sekundarbereich I in den kommenden Jahren auf bis zu 7.000 Schulplätze anwachsen. Durch ausbleibende Großsanierungen an maroden Schulstandorten kämen nochmal bis zu 3.500 Schulplätze hinzu. Dennoch sieht der Entwurf der Investitionsplanung für Pankow eine Verschiebung von 29 Sanierungsmaßnahmen um bis zu fünf Jahre vor. „Der Bezirk erlebt durch den Beschluss eine dramatische Verkennung der Sanierungsproblematik, die zu Lasten der Schüler*innen, der Pädagog*innen, der Bildungs- und Erziehungsqualität und letztlich auch der öffentlichen Finanzen gehen wird“, erklärt Schulstadträtin Dominique Krössin (Linke). Der Bezirk Pankow hat nun gegen den Entwurf der Investitionsplanung Widerspruch eingelegt, neun Sanierungsmaßnahmen sowie den Bau von sogenannten Schuldrehscheiben priorisiert und erneut eingereicht.
- Fahrradstraße: Nachdem der Bezirk die Oderberger Straße in verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer Fahrradstraße umgewidmet hat, steht die nächste Maßnahme dieser Art in den Startlöchern: Die Planungen für die Saarbrücker Straße im Süden des Stadtteils sind laut Bezirksamt bereits abgeschlossen, die Vorfahrt für Radfahrende 2023 soll fertiggestellt werden. Im Zuge dessen soll die Einmündung der Saarbrücker Straße in die Schönhauser Allee nach Wunsch des Bezirksamtes eine Mittelinsel zur sicheren Überquerung von Fußgänger*innen erhalten, auch soll der Fahrradweg südlich der Straße auf einer Länge von 30 Metern verbreitert werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz muss dem aber erst noch zustimmen. Und sie verlangt außerdem „weitere verkehrsregelnde Maßnahmen”, ohne die sie die Finanzierung der Straße ablehnt, heißt es in einer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP). Die geplante Fahrradstraße ist Teil des „Radvorrangnetzes”, das von der Schönhauser Allee über die Saarbrücker Straße, die Straßen Prenzlauer Berg, Am Friedrichshain, Friedenstraße und Straße der Pariser Kommune bis nach Friedrichshain führen soll. Davon liegen allerdings nur die Saarbrücker Straße und Prenzlauer Berg im Zuständigkeitsbereich des Pankower Bezirksamtes – und für letztere gibt es noch überhaupt keine Pläne.
- Parkbeleuchtung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt Strom und Gas knapp und teurer werden. Nun sollen die Städte Energie sparen – auch in zahlreichen Grünanlagen Berlins bleibt das Licht nun aus. Laut Senatsbeschluss geschieht dies jedoch nur an Orten, bei denen es sich nicht um Schulwege, Wege zwischen Wohnquartieren oder touristisch relevanten Strecken handele. Der Mauerpark hingegen wird als Wegeverbindung genutzt, heißt es in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bahar Haghanipour und Gollaleh Ahmadi (beide Grüne) und müsste demnach weiterhin beleuchtet werden. Zu welchen Zeiten und in welchem Umfang im Bezirk Pankow das Licht ausgehen könnte, ist noch unklar: „Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen. Demzufolge könnte die Beleuchtung komplett abgeschaltet werden“, teilte das Bezirksamt Pankow lediglich mit. Doch dunkle Parks stellen oft ein Risiko dar, die ausgeschaltete Beleuchtung könnte dies erhöhen. Einige Bezirke setzen sich daher mit Sicherheitsaspekten auseinander, Pankow allerdings vorerst nicht: „Aufgrund der Tatsache, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen gibt, erfolgt auch keine solche Prüfung in Zuständigkeit des Straßen-und Grünflächenamtes (SGA). Zudem wäre eine fachliche Beurteilung aufgrund fehlender Daten und fehlender fachlicher Expertise an dieser Stelle auch gar nicht möglich“, heißt es in der Antwort.
- Förderung: Das Bezirksamt Pankow unterstützt die freie Kunst- und Kulturszene. Künstler*innen, Initiativen und Vereine sowie Einzelpersonen können sich bis zum 15. Oktober 2022 für eine Projektförderung bewerben. Bezuschusst werden künstlerische und kulturelle Projekte, die in Pankow realisiert werden und auf besondere Weise zur Vielfalt und Lebendigkeit des kulturellen Lebens im Bezirk beitragen. Kunst- und Kultureinrichtungen im Bezirk, die keine öffentliche Spielstättenförderung erhalten, haben außerdem die Chance auf eine Infrastrukturförderung.
Tipps & Termine
- 28.9./5.10.: Der Deutsche Kurzfilmpreis gilt als die wichtigste und höchstdotierte Auszeichnung für kurze Filme in Deutschland. Bereits zum 25. Mal bringen die Preisträger*innen und Nominierten ihre Filme bundesweit auf die große Leinwand – auch im Lichtblick-Kino. Die Screenings finden nächste und übernächste Woche Mittwoch statt und beginnen jeweils um 20 Uhr.
- 29.9.: Auch das Berlin Minute Festival achtet auf die Filmlänge: Hier dauern die gezeigten Filme jeweils 60 Sekunden. Nächste Woche Donnerstag findet die erste Ausgabe des Festivals ebenfalls im Lichtblick-Kino statt. Das Ticket beginnt um 18:30 Uhr.
Das habt ihr vielleicht verpasst
- Zu Fuß unterwegs: Sie sind die größte Gruppe im Straßenverkehr und doch oftmals machtlos: Die Fußgänger*innen in Berlin. Roland Stimpel, Landessprecher des Fuss e.V., über Zebrastreifen, Fahrradstraßen und das Versäumnis der Verkehrsministerin.
- Toilettensuche: Wohin, wenn die Blase drückt? Öffentliche Toiletten sind in Prenzlauer Berg Mangelware – vor allem für Frauen. Bezirk und Senat machen jetzt erste Schritte, um das zu ändern.
- Kreativ: Seit dem Brandanschlag im Januar steht die Paul-Gerhardt-Kirche in der Wisbyer Straße leer. Eva von Schirach bespielt das Gebäude jetzt mit einem Kunstprojekt, bei dem Alle mitwirken können.
Zitat der Woche
„Wir müssen viel mehr als in der Vergangenheit experimentieren und wir müssen temporärer und niedrigschwelliger planen. Dinge ausprobieren, die man nachher wieder zurücknehmen kann, wenn man feststellt, das ist anders gekommen als wir gedacht haben. Wir müssen es vielleicht justieren, wir müssen es korrigieren“,
sagt Oliver Schwedes. Er ist Verkehrswissenschaftler und glaubt, dass Berlin eine große Chance hat, aus den Fehlern anderer Städte zu lernen.
In der nächsten Woche lest ihr an dieser Stelle wieder von meiner Kollegin Julia Schmitz. Jetzt wünsche ich euch erst einmal ein schönes Wochenende!
Eure Christina Heuschen
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Foto: Fionn Große/Unsplash