Politiker*innen, die sich fast an die Gurgel gehen und Schrödingers Schadstoffkataster: Prenzlauer Berg in dieser Woche, jetzt zum Nachlesen im Newsletter.
Dass Politiker*innen sich gerne vor versammelter Öffentlichkeit verbal duellieren, gehört wohl zum Beruf dazu. Doch in der Bezirksverordnetenversammlung Anfang Mai blieb die Debatte zunächst aus: Ohne Begründung hatten sich Grüne, CDU, FDP und AfD überraschend gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße ausgesprochen. Und dass, obwohl die Politikr*innen sonst gefühlt über jede Parkbank und jeden Mülleimer im Bezirk diskutieren.
SPD und Linke wollten das nicht akzeptieren und riefen in dieser Woche zu einer außerordentlichen Versammlung mit erneuter Abstimmung zusammen – die war diesmal geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwürfen. Welche Entscheidung die BVV getroffen hat und was das für das Areal an der Lilli-Henoch-Straße bedeutet, lest ihr in unserem
Text der Woche
- Güterbahnhof: Schulneubau oder Wohntürme? Die jahrelange Diskussion über das Grundstück an der Lilli-Henoch-Straße 10 hat die Bezirksverordnetenversammlung in zwei Lager geteilt. Doch jetzt gibt es eine Entscheidung.
Was sonst noch los war
- Alkoholfrei: Champagner und Bier ohne Umdrehungen: Im ‚Mindful Drinking Club‘ auf der Prenzlauer Allee kann man fast nur alkoholfreie Getränke kaufen. Was soll das?
Kiezfoto der Woche
Geheimnisvoller Steinkreis in der Schwedter Straße entdeckt. Aus welcher antiken Kultur der wohl stammt? / Foto: Julia Schmitz
Aus dem Bezirk
Asbest: Ende April veröffentlichte rbb24 eine Liste Berliner Schulen, die noch immer mit schwach gebundenem Asbet belastet sind; ein Baustoff, der seit 1993 wegen seiner krebserregenden Wirkung verboten ist. Aber warum fehlt Pankow in der Aufzählung? Das wollte die Bezirksverordnete Eva Scharfenberg (CDU) vom Bezirksamt wissen. Bis Anfang der 2000er Jahre seien alle Schulen im Bezirk auf Asbestbelastung untersucht und entsprechend saniert worden, antwortete Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Vor jedem Umbau oder Erweiterungen von Schulgebäuden würde dies noch einmal geprüft und in ein Schadstoffkataster eingetragen. Eine Antwort, die auch der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) Anfang April erhalten hatte – und die ihn verwunderte, da es in einer Antwort auf eine andere Anfrage gehießen hatte, Pankow führe gar kein Schadstoffkataster. Wer hat recht? Der Teufel liegt hier offenbar im Detail: Die Berichte über Asbestprüfungen bei bestehenden Gebäuden, erklärte der Senat nach Rücksprache mit dem Bezirksamt, werden in die jeweilige Bauakte abgeheftet; die Ergebnisse von Schadstoffuntersuchungen bei bevorstehenden Baumaßnahmen aber in ein Kataster eingetragen. Wo und wann ist das Kataster denn einsehbar, fragt Otto weiter. Gar nicht: „Im Bezirksamt Pankow existiert kein Schadstoffkataster“, heißt es. Schrödingers Schadstoffkataster, jetzt auch in Pankow!
Pop-up-Fahrradstraßen: In der Stargarder Straße hält sich kaum jemand an die Regeln einer Fahrradstraße. Einige Wochen führte die Polizei keine Kontrollen durch, weil die Straße aufgrund fehlender Markierungen und zu kleiner Hinweisschilder keine rechtssichere Fahrradstraße war. Trotzdem fordern die Pankower Grünen nun die Einrichtung von Pop-up-Fahrradstraßen: „Es können erst einmal die Schilder aufgestellt werden und die weiteren Maßnahmen folgen dann, wenn es wieder genügend Personal gibt“, schlug die Verordnete Patricia Flores (Grüne) am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Geeignet wären dafür die Straßen, die der ehemalige Grünen-Stadtrat Vollrad Kuhn sowieso zu Fahrradstraßen umwidmen wollte, wie zum Beispiel die Erich-Weinert-Straße. Der Vorschlag traf auf wenig Gegenliebe bei den anderen Parteien. „Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Regeln kaum. Wie soll das auf nicht vernünftig geplanten und umgesetzten Fahrradstraßen laufen, wenn dort nur ein paar Schilder aufgestellt werden?“, kritisierte Wolfram Kempe (Linke). Bevor die Verordneten über den Antrag entscheiden, steht er nun erstmal zur Diskussion im Mobilitätsausschuss.
Polizeimeldungen
- Autobrand: In der Nacht zu Mittwoch brannten ein Opel sowie ein Toyota in der Fritz-Riedel-Straße vollkommen aus. Ein Skoda, der hinter den Autos stand, wurde durch die Flammen auf der Vorderseite stark beschädigt. Eine Anwohnerin hatte gegen 3 Uhr morgens ein Knallen vor ihrem Haus bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Tipps & Termine
- immer: „Berlin wie es einmal war“ heißt eine Reihe des rbb, die auf Youtube zu sehen ist – und in der natürlich auch Prenzlauer Berg und Pankow vorkommen. Anderthalb Stunden dauert die Dokumentation, die Bilder und Szenen aus den 1960ern bis 1980ern zeigt.
- 24.5.: Vergangenes Jahr feierte die Band PANKOW ihr 40-jähriges Bestehen. André Herzberg, Mitgründer der Band, hat über seine Zeit mit der Band und die Streitigkeiten mit der Kulturpolitik der DDR ein Buch geschrieben. Am Dienstag liest er daraus in der Janusz-Korczak-Bibliothek. Beginn ist um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung aber erforderlich unter 030–90 295 69 65 64.
Das habt ihr vielleicht verpasst
- Engagement: In der FreiwilligenAgentur Pankow treffen soziale Einrichtungen auf Ehrenamtliche. Wir haben mit Heidi Graf und Christian Dubs über Ziele, Möglichkeiten und die Herausforderungen vom Ehrenamt in Krisenzeiten gesprochen.
- Kiezplatz: Am nördlichen Ende der Sonnenburger Straße soll ein vom Autoverkehr abgetrennter Quartiersplatz entstehen. Entschieden wurde das bereits 2008, passiert ist aber auch 14 Jahre später noch nichts. Warum?
Zitat der Woche
„Es gibt keine Möglichkeit, den Investor zu verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder Einfluss auf die Gestaltung des Areals zu nehmen“
sagte Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD) bei der Sondersitzung der BVV am Mittwoch. Die Entscheidung war dennoch eindeutig: Die Veränderungssperre für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße ist aufgehoben und die Bahn frei für den Investor und seine Bauprojekte.
Selten habe ich Lokalpolitik so zynisch und vorwurfsvoll erlebt – davon muss ich mich erstmal erholen. Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!
Eure Julia Schmitz
und die ganze Redaktion
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