Pankow macht ernst gegen Auto-Rowdies: Behinderungen von Fahrradfahrerinnen und Fußgängern sollen umgehend beseitigt werden.
Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern es gefährdet andere Verkehrsteilnehmende. Und zwar besonders solche, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Trotzdem hat das Parken auf Fahrradstreifen oder Übergängen zu oft keine Konsequenzen für die Ego-Fahrer. So sieht das auch die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und sagt Falschparkern jetzt den Kampf an.
Keine Toleranz mehr bei Verstößen
Der Verkehrsausschuss hat einem Antrag der Grünen-Fraktion zugestimmt, wonach das Ordnungsamt künftig konsequent gegen Autofahrende vorgehen soll, die mit ihrem Parkverhalten Fußgängerinnen oder Fahrradfahrer behindern. Ein bloßes Knöllchen reicht nach Einschätzung der Bezirkspolitikerinnen nicht aus, um das Verhalten der Autofahrer zu ändern. Die Forderungen:
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- Das Ordnungsamt soll Hindernisse wie parkende Autos auf blockierten Rad- und Gehwegen beseitigen
- Die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts sollen vor Ort bleiben, bis die Blockade beseitigt ist
Außerdem soll sich das Bezirksamt auch bei der Polizei dabei einsetzen, dass das Fehlverhalten geahndet – und Falschparker notfalls abgeschleppt werden.
Gesetze gibt es schon
Rechtlich ist dieses Vorgehen längst erlaubt. Trotzdem lasse sich im Kiez beobachten, dass „Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes, der Parkraumüberwachung und die Polizei diese Ordnungswidrigkeiten gar nicht oder nur nach expliziter Aufforderung ahnden“, heißt es in dem Antrag. Damit die Verkehrswende funktionieren könne, sei deshalb ein „verändertes Gefahrenabwehrverhalten“ nötig.
Ob der Beschluss spürbare Konsequenzen auf den Prenzlauer Berger Straßen mit sich bringen wird, ist aber zumindest fraglich. Denn das Pankower Ordnungsamt leidet seit langem unter chronischem Personalmangel. Wo keine Kontrolle, da keine Hindernisbeseitigung. Und das mit dem Wandel in den Köpfen der Parkenden könnte dann auch schwierig werden.